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Beschluss fällt mit breiter Mehrheit - Bundestag stimmt ESM und Fiskalpakt zu
Der Bundestag stimmt dem Fiskalpakt und dem künftigen Euro-Rettungsschirm ESM zu. Beide Gesetze werden mit Zweidrittelmehr- heit verabschiedet. Auf die Vorlage entfallen 493 von 604 abgegebenen Stimmen, mit Nein votierten 106 Abgeordnete. Sie kann sich auf eine parteiübergreifende Mehrheit aus Union, SPD, Grünen und FDP stützen.Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Bundestag-stimmt-ESM-und-Fiskalpakt-zu-article6613701.html
Die Marketingkampagne der Regierung (oder derjenigen die diese steuert) war wohl erfolgreich. Wenn man bedenkt, dass wir damit über eine der einschneidendsten Ereignisse in der "demokratischen Geschichte" von Deutschland reden ist es eigentlich eine Unverschämtheit, in welcher Geschwindigkeit eine solche Entscheidung einfach durchgewunken wird. man kann sich ja kaum vorstellen, dass jeder Abgeordnete die Chance hatte sich das gesamte Werk und dessen Konsequenzen vor der Abstimmung durchzulesen oder gar zu verstehen.
Kein Privatmann würde eine solche dramatische Entscheidung in einer solchen Zeit für sich entscheiden. Werden eigentlich die Namen der Abgeordneten mit dessen Entscheidung irgendwo veröffentlicht oder ist das dann wieder geheim?
Ich kann nur noch hoffen, dass es für das Verfassungsgericht eine Chance besteht diese offenbar grundgesetzwidrige Entscheidung zu kippen. Sehr euch bitte alle noch einmal die Ansprache HIER an. GAME OVER!
